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Etappensieg!

Etappensieg!

Am 17.10.2020 hat der Hamburger Senat das Zustandekommen unserer beiden zusammengehörigen Volksinitiativen unter dem Moto „Keine Profite mit Boden und Miete“ festgestellt:

  • Hamburg darf grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr veräußern, sondern sie lediglich im Erbbaurecht vergeben.
  • Auf städtischem Grund neu gebaute Wohnungen dürften nur zu Sozialwohnungsmieten (gegenwärtig € 6,70 pro qm) vermietet werden (es müssen aber keine Sozialwohnungen sein). Mieterhöhungen sind dauerhaft nur entsprechend des Lebenshaltungsindex möglich, aber begrenzt auf max. 2 % im Jahr.

Wir - die Mietergruppe Hayn-/Hegestr. ist eine der Initiator*innen der VIs - hatten beim Senat anstelle der notwendigen 10.000 Unterschriften sogar je ca. 14.400 Unterschriften abgegeben. Das ist unter den schweren Einschränkungen und Behinderungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19 Pandemie ein großer Erfolg.

Unsere beiden Volksinitiativen sind das gegenwärtig wohl zentralste Projekt der Hamburger Mieter*innen-Bewegung und werden von einem wirklich breiten Bündnis getragen:

Von den beiden großen Mietervereinen über die Gewerkschaften Ver.di, GEW und NGG, über attac, über die Mieter- und Stadtteilinitiativen mit ihren Netzwerkorganisationen Recht auf Stadt und Versammlung der Stadtteile bis zur Antifa Altona-Ost und dem Plenum der Roten Flora.

Wenn die Hamburger Bürgerschaft unsere Forderungen nicht binnen 4 Monaten übernimmt, werden wir in einem zweiten Schritt die Volksbegehren durchführen. Für erfolgreiche Volksbegehren müssen sich dann jeweils 5 % der Hamburger Wahlberechtigten (ca. 65.000) innerhalb von 21 Tagen in Listen eintragen.

Da dies unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch unmöglich ist, werden wir zusammen mit anderen Initiativen auf eine Anpassung der Regelungen des Volksabstimmungsgesetzes drängen.

Weitere Informationen: keineprofitemitbodenundmiete.de

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